Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz

29. Mai 2023

Sehr geehrter Herr Bun­desjus­tizmin­is­ter Buschmann,
sehr geehrte Frau Bun­des­frauen­min­is­terin Paus,
sehr geehrter Herr Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Lauter­bach,
sehr geehrter Herr Bun­deskan­zler Scholz,


Safia e.V. – Les­ben gestal­ten ihr Alter ist der seit 1986 beste­hende, fast 400 Mit­frauen zäh­lende größte Zusam­men­schluss in Deutsch­land von und für les­bis­che Frauen ab und über 40. 

In unseren Rei­hen haben wir Frauen, die z. T. in den 50ger, 60ger und 70ger Jahren mas­sive Diskri­m­inierun­gen am Arbeit­splatz, in der Fam­i­lie und im All­t­agsleben erfahren haben, sich ver­steck­ten und ihre Liebe zu Frauen im Geheimen leben mussten. In der Frauen- und Les­ben­be­we­gung ab den frühen 70igern haben wir uns gegen diese Diskri­m­inierun­gen gewehrt, sind in die Öffentlichkeit gegan­gen, haben uns als Les­ben geoutet.Wir haben informiert und provoziert, haben unser Recht auf ein diskri­m­inierungs­freies Leben und gesellschaftliche Akzep­tanz unser­er Lebensweise gefordert.

Unser Selb­stver­ständ­nis: Wir sind Les­ben, weil wir emo­tion­al und kör­per­lich Frauen­Les­ben lieben. Wir lieben und begehren Frauen­Les­ben und beziehen uns emo­tion­al und kör­per­lich auf biol­o­gis­che FrauenLesben.

Ohne jegliche staatliche Unterstützung, gespeist von unser­er Wut und Empörung über die erfahrene Diskri­m­inierung haben wir 50 Jahre für unsere Rechte gekämpft, unsere eige­nen Räume geschaf­fen, in denen wir uns aus­tauschen, begeg­nen, disku­tieren, feiern und unsere vielfältige Les­ben-Kul­tur leben kon­nten und können.

Doch inzwis­chen wer­den les­bis­che Frauen von Män­nern, die sich als Frauen/​Lesben definieren, bedrängt, ihnen Zugang zu unseren Les­ben­Räu­men zu gewähren und sie als „Sex­u­al­part­ner­in­nen“ zu akzep­tieren. Lehnen wir sie ab, wer­den wir als „trans­phob“, „Nazis“ oder „Vagi­nafetis­chistin­nen“ beschimpft und mit Gewalt bedroht.

Die Sicher­heit unser­er geschützten Räume wer­den uns mit dem geplanten SBGG genom­men, indem sich alle Män­ner, die sich aus unter­schiedlich­sten Gründen, mit den unter­schiedlich­sten Para­philien als Frauen und Les­ben definieren, Zugang fordern und jet­zt bere­its verschaffen.

Das im Ref­er­ente­nen­twurf benan­nte Haus­recht ist für uns eine Mogel­pack­ung und ein Abschieben staatlich­er Ver­ant­wor­tung auf einzelne Per­so­n­en und Grup­pen. Diesen wird auf unver­ant­wortliche Weise zuge­mutet, zwis­chen zwei möglichen Straftat­en und Strafan­dro­hun­gen zu bal­ancieren, ein­er­seits gegen das Antidiskri­m­inierungs­ge­setz und ander­er­seits gegen das Offen­barungsver­bot zu ver­stoßen. Bei­de bein­hal­ten, dass die Real­ität nicht benan­nt wer­den darf: Dass die Ein­tritt fordernde Frau in Wirk­lichkeit ein Mann ist und ihm deshalb der Zugang ver­weigert wird. D.h. wir Les­ben wer­den per Gesetz gezwun­gen zu lügen, wer­den kriminalisiert.

In den let­zten Jahren ist die Zahl der Jugendlichen, die eine Änderung des Geschlecht­sein­trages beantra­gen und damit ver­bun­den geschlecht­san­gle­ichende Maß­nah­men ein­leit­en, mas­siv gestiegen. Ca. 80% davon sind Mäd­chen und junge Frauen, die sich nicht in die für sie gesellschaftlich vorge­se­hene „Frauen­rolle“ einfügen wollen oder kön­nen. Vorschnell wird diesen Mäd­chen und jun­gen Frauen, in vor allem queer/​trans ori­en­tierten Beratungsstellen, mit der Begründung „im falschen Kör­p­er geboren“ zu sein, die Option ein­er Tran­si­tion vorgeschlagen.

Ein rückschrittliches Denken und Han­deln, da die Mäd­chen und jun­gen Frauen in ein neues Rol­len­klis­chee gedrängt wer­den. Es bedeutet Hor­mon­be­hand­lung und Ent­fer­nung von Brüsten, Eier­stöck­en und Gebär­mut­ter, lebenslange Hor­monein­nahme und entsprechende Nebenwirkungen.

Von vie­len Detran­si­tioner­in­nen wis­sen wir, dass hin­ter ihren Prob­le­men mit ihrer Geschlecht­szuge­hörigkeit ver­drängte les­bis­che Wünsche und Bedürfnisse standen. Die im Geset­zen­twurf frühe Möglichkeit der Geschlecht­sän­derung ist ein sys­tem­a­tis­ches Les­ben­ver­hin­derung­spro­gramm mit gravieren­den gesund­heitlichen Folgen.

Wir lehnen den Ref­er­ente­nen­twurf ab, weil er

  • inhaltlich widersprüchlich ist („eine Trans­frau ist eine Frau“, im Span­nungs- und­Vertei­di­gungs­fall dann doch wieder ein Mann)
  • Rechte von Frauen/​Lesben mis­sachtet und zutief­st misog­yn sind(Quotenregelung, geschlechtsspez­i­fis­che Sta­tis­tiken, Sport etc…)
  • ver­fas­sungsrechtlich beden­klich ist, da das BVer­fG in seinem Urteil vom17.10.2017 die Begutach­tungspflicht nicht bemän­gelt, son­dern vielmehr näher­spez­i­fiziert hat


Wir fordern Sie auf, einen voll­ständi­gen Neustart der Diskus­sion unter Ein­beziehung der Bevölkerung und aller von einem solchen Gesetz betrof­fe­nen Grup­pen zu wagen. Der Entwurf ist ein­seit­ig geprägt von Inter­essen der queeren Tran­sid­e­olo­gie und hat in der Bevölkerung keine Mehrheit. Er trägt vielmehr dazu bei, die Gesellschaft zu spal­ten und die Akzep­tanz von Les­ben zu gefährden. 

Vor allem aber erwarten wir eine umfassende Rechts­fol­gen­ab­schätzung für das SBGG für alle Bere­iche, in denen Geschlecht eine rechtlich rel­e­vante Kat­e­gorie ist oder eine Unter­schei­dung nach Geschlecht vorgenom­men wird. 

Wir kön­nen nur hof­fen, dass Sie Ihrer Pflicht als geset­zge­berisch han­del­nde Per­so­n­en in ein­er frei­heitlichen Demokratie und einem Rechtsstaat nachkom­men und sich ern­sthaft und kon­struk­tiv mit meinen Bedenken wie auch mit den Argu­menten der sich­er zahlre­ich ein­tr­e­f­fend­en Stel­lung­nah­men ander­er besorgter Frauen/​Les­ben auseinan­der­set­zen und sie bei ihren Entschei­dun­gen berücksichtigen. 

Mit fre­undlichen Grüßen 

Safia e.V. – Die Vorstandsfrauen