Feministischer Protest gegen das SBGG

5. Dez 2023

Rede zur „Anhörung“
VOR den Türen des Paul-Löbe-Hauses
am 28. November 2023
von Prof. Dr. Monika Barz

Sehr geehrte Abgeordnete,

mit dem soge­nan­nten Selb­st­bes­tim­mungs­ge­setz (SBGG) dro­ht Ihnen, sich an ein­er his­torischen Fehlentschei­dung zu beteili­gen. Es dro­ht, dass das Par­la­ment wider besseres Wis­sen ein Gesetz zum Schaden von Frauen und Mäd­chen ver­ab­schiedet. Kein Par­la­ment dieser Welt kann das biol­o­gis­che Geschlecht mit ein­er Abstim­mung abschaf­fen. Anstatt das Trans­sex­uel­lenge­setz (TSG) zu nov­el­lieren, haben Sie ein Gesetz geschaf­fen, das unkon­trol­liert allen Män­nern erlaubt, juris­tisch als Frau zu gel­ten. Dies verur­sacht besorgnis­er­re­gende Folgeschä­den für Frauen und Mäd­chen. Das SBGG ist die falsche Antwort auf dringliche Akzep­tanzfra­gen gegenüber LSBT­TIQ-Men­schen. Das sage ich als les­bis­che Frau. Die Wis­senschaft beobachtet weltweit mit Sorge in Folge von Self-ID2 Geset­zen eine Zunahme der gesellschaftlichen Antipathie und Gewalt gegenüber LSBT­TIQ-Anliegen und eine wach­sende Entsol­i­darisierung mit Frauen- und Les­ben­recht­en inner­halb der LSBTTIQ-Community.

Sie als Abge­ord­nete sind Ihrem eige­nen Gewis­sen verpflichtet. Jede und jed­er von Ihnen hat seinen eige­nen klaren Men­schen­ver­stand. Informieren Sie sich umfassend, set­zen Sie sich mit den kri­tis­chen Stim­men auseinan­der. Der Vere­in „Deutsch­er Frauen­rat e.V.“ repräsen­tiert nicht die kri­tis­chen Stim­men von Frauen. Seine exis­ten­zielle finanzielle Abhängigkeit vom Fam­i­lien­min­is­teri­um ist unübersehbar und spürbar. Sie haben in Medi­en aus der Mitte der Gesellschaft und von vie­len unab­hängi­gen Frauenor­gan­i­sa­tio­nen Briefe und Stel­lung­nah­men erhal­ten, die sie ausführlich auf die Fol­gen des Geset­zes aufmerk­sam machen. Sie kön­nen nicht sagen, Sie hät­ten es nicht gewusst! Ich beschreibe im Fol­gen­den abstrakt vier zen­trale Felder, in denen eine Fehlentschei­dung wirk­sam wird.

1. Rechte von Frauen und Mädchen

Sie ver­hin­dern mit diesem Gesetz die Erfüllung ihres ver­fas­sungsrechtlichen Auf­trags (Art. 3, Abs. 2 GG), die „Gle­ich­berech­ti­gung von Frauen und Män­nern“ zu fördern und „auf die Besei­t­i­gung beste­hen­der Nachteile“ hinzuwirken. Wie wollen Sie zukünftig ver­lässliche Dat­en erheben, wenn der Geschlecht­sein­trag ‚Frau‘ allen Män­nern offen ste­ht? (In diesem Moment erre­ichte Frau Esken (SPD) das Paul Löbe Haus. Ich unter­brach meine Rede und rief ihr meinen let­zten Satz nochmals zu: „Frau Esken, wie wollen Sie zuver­läs­sige Dat­en über Diskri­m­inierung weit­er­hin erheben? Frau Esken, bitte denken sie darüber nach?“ Dann set­zte ich meine Rede fort). Sie ver­stoßen mit diesem Gesetz gegen völk­er­rechtliche Vere­in­barun­gen wie CEDAW und Istan­bul-Kon­ven­tion. Sie haben die Ver­ant­wor­tung, die weib­liche Hälfte der Bevölkerung vor männlich­er Gewalt zu schützen. Mit diesem Gesetz, das den Geschlecht­sein­trag der Beliebigkeit preis­gibt, machen sie sich mitschuldig an der rechtlichen Ver­tuschung der Gewalt von Män­nern gegen Frauen. Frauen müssen weit­er­hin das Recht haben, sich exk­lu­siv mit – als Frauen gebore­nen Frauen – zu tre­f­fen und Män­ner auszuschließen. Wie sollen sie das zukünftig machen, wenn der Staat leicht­fer­tig jedem Mann ein Papi­er ausstellt, dass er eine Frau sei. Wir Frauen wer­den dieses Gesetz vom Bun­desver­fas­sungs­gericht überprüfen lassen.

Wir leben in einem Rechtsstaat, diese Hoff­nung geben wir nicht auf.

2. Demokratie

Sie gefährden mit diesem Gesetz unsere Demokratie. Der Irrwitz, Fak­ten durch Gefühle, Geschlecht durch Geschlecht­si­den­tität zu erset­zen, nutzt einzig und allein recht­sradikalen Strö­mungen in unserem Land. Die Absur­dität des Gesetz zer­stört bei vie­len Bürgerinnen und Bürgern den Glauben an die Ver­lässlichkeit, Ver­nun­ft und Redlichkeit von Poli­tik in unser­er Demokratie. Dies macht sie anfäl­lig für rech­tex­treme Strö­mungen, wie die Wahlanaly­sen zeigen. Durch das Erstarken recht­sradikaler Kräfte gefährden Sie vor allem die weib­liche Bevölkerung. Weltweit sehen wir, dass Frauen­rechte in Demokra­tien eher geschützt sind als in autoritär geführten Län­dern mit ihren recht­sex­tremen frauen­feindlichen Ide­olo­gien. (Hier breche ich auf­grund extrem kalter Fin­ger meine Rede ab und reiche das Mikro­fon weiter.)

3. Finanzen und Krankenkassen

Das Gesetz ist mit hohen Fol­gekosten ver­bun­den. Es erzeugt unver­ant­wortliche Kosten in den öffentlichen Ver­wal­tun­gen, den Krankenkassen und Sozialka­ssen. Eine Rechts­fol­gen­ab­schätzung für diese Kosten wurde seit­ens der Regierung ver­mieden. Im Gesetz ist nur von enor­men Kosteneinsparun­gen die Rede. Angesichts aktueller Mil­liar­den­löch­er im Haushalt wird die faire Trans­parenz von Fol­gekosten geplanter Geset­ze immer rel­e­van­ter. Wussten Sie, dass in der Ampel­regierung bere­its inten­siv daran gear­beit­et wird, dass die Krankenkassen die Kosten übernehmen sollen? Das geschieht mit Hil­fe eines neuen Krankenkas­sen­ge­set­zes. In drei Tagen, am 1. Dezem­ber 2023, find­et bere­its das erste Fachge­spräch der GRÜNEN dazu statt.

4. Jugend

Ihr Gesetz gefährdet die Gesund­heit kom­mender Gen­er­a­tio­nen. Das Gesetz legt den rechtlichen Grund­stein für die (Wahn)Vorstellung, es gäbe falsche Kör­p­er. Es sug­geriert jun­gen Men­schen in der Pubertät, dass ihre Prob­leme mit der eige­nen Geschlechtlichkeit, im ‚falschen‘ Kör­p­er begründet wären und durch Hor­mone, Oper­a­tio­nen und lebenslange Medika­mente zu lösen seien. Die Zunahme der ver­wirrten und verun­sicherten jun­gen Men­schen, die in den Prax­en der Kinder- und Jugendpsy­chi­a­trien vor­sprechen ist offenkundig. Diese Zahlen sind besorgnis­er­re­gend. Als Par­la­ment haben sie die inter­na­tionale Frauen­recht­skon­ven­tion CEDAW umzuset­zen und eine Poli­tik zum Abbau geschlechtsspez­i­fis­ch­er Rol­len­zuschrei­bun­gen einzuleit­en. Dieses Gesetz bewirkt genau das Gegen­teil. Es stellt eher gesunde Kör­p­er in Frage anstatt überkommene Geschlechterk­lis­chees und öffnet für zukünftige Jugend­gen­er­a­tio­nen die Türen in Oper­a­tionssäle und Medika­menten­schränke. Ist das ihr Ver­ständ­nis von Modernität?

5. Abschlussbemerkung zum Begriff „Selbstbestimmung“

‚Selb­st­bes­tim­mungs­ge­setz‘ sug­geriert Frei­heit und Mod­ern-Sein. In Wahrheit ist es ein Rückschritt in eine Zeit magis­chen Denkens. Es ist Aus­druck eines unkri­tis­chen Umgangs mit men­schlichen Mach­barkeit­sphan­tasien. In den Sozial­wis­senschaften wird es als ‚Falle der Mod­erne‘ beze­ich­net, wenn ver­sucht wird, den Zugriff auf die Welt stets zu ver­größern und die Gren­zen des Verfügbaren zu ver­schieben. Die Behaup­tung, es sei ein Men­schen­recht, die eigene Geschlecht­szuge­hörigkeit selb­st bes­tim­men zu kön­nen ist eine Lüge und natur­wis­senschaftlich­er Unfug. Sie entspringt besten­falls patri­ar­chaler Wun­schvorstel­lun­gen. Men­schen kön­nen nicht bes­tim­men, welchem Geschlecht sie ange­hören, aber sie kön­nen selb­st bes­tim­men, WIE sie, die ihrem Geschlecht zugeschriebene Rolle, aus­gestal­ten. Dies wird fach­lich Geschlecht­srol­leniden­tität (gen­deri­den­ti­ty) genan­nt. Im SBGG wird daraus kurz­er­hand eine ‚Geschlecht­si­den­tität‘, die ohne je definiert zu sein, rechtlich zur Grund­lage des Per­so­n­en­standes gemacht wird. Dieser Vor­gang ste­ht im Wider­spruch zur bish­eri­gen Recht­sprax­is, bei der Per­so­n­en­stand und Geschlechtszuge­hörigkeit übereinstimmen. Gemäß des SBGG entschei­det zukünftig – ver­tuscht als Men­schen­recht – der Men­sch selb­st über seine Geschlecht­szuge­hörigkeit. Gemäß dieses Geset­zes definieren Män­ner ganz ‚selb­st­bes­timmt‘ und vom Staat legit­imiert, dass sie Frauen seien. Damit bege­ht das Par­la­ment eine ver­ant­wor­tungslose Fehlentschei­dung und liefert die weib­liche Bevölkerung der Def­i­n­i­tion­s­macht von Män­nern aus. Män­ner kön­nen in Frauen­räume ein­drin­gen, ohne dass Frauen sich wehren kön­nen. Zwar kön­nen sich umgekehrt auch Frauen zu Män­nern erk­lären, ihr Ein­drin­gen in Män­nerräume stellt – wie im Sport ganz offen­sichtlich – jedoch keine ver­gle­ich­bare Gefahr für Män­ner da. Die sach­liche Kri­tik am SBGG als ‚Trans­pho­bie‘ zu dif­famieren, zeugt vom fehlen­den Ver­ständ­nis der rechtlichen Bedeu­tung ein­er Per­so­n­en­stands­fest­stel­lung und der Gren­zen des Begriffs ‚Selb­st­bes­tim­mung‘. Dieses Gesetz ist unver­ant­wortlich und abzulehnen. Nur durch eine Ablehnung wird ein notwendi­ger Neustart für die Nov­el­lierung des Trans­sex­uel­lenge­set­zes ermöglicht.