Deutschland ertränkt Frauenrechte und Kinderschutz – von Rona Duwe
Am Freitag, den 12. April 2024 wurde im deutschen Bundestag das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“[1] beschlossen. Wie schon bei der Verabschiedung des Referentenentwurfs im Sommer 2023 wurde der Termin für die zweite und dritte Lesung und Verabschiedung des Gesetzes sehr kurzfristig und nur drei Tage vorher angekündigt. Der Termin selbst wurde an einem Freitag Mittag angesetzt, wo nur mit einer spärlichen Besetzung des Bundestags zu rechnen ist. Damit war vorgezeichnet, dass das Gesetz auch in Deutschland mit der „no debate“ Strategie von IGLYO, Dentons und Reuters[2] durchgedrückt wird, denn diese Gesetzgebung hält keiner öffentlichen Debatte stand.
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