Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt
Globaler Prostest gegen das Selbstbestimmungsgesetz
Liebe politische Mitstreiterinnen und Mitstreiter, heute ist ein schwieriger Tag.
Viele von uns haben sich intensiv dafür engagiert, um dieses ab heute gültige Gesetz zu verhindern.
Ein Gesetz, das Wissenschaft ignoriert Meinungsfreiheit gefährdet Frauenrechte und Kinderschutz mit Füssen tritt und einen Bruch mit unserem bisherigen Rechtsverständnis darstellt.
Das Patriarchat und die Männerrechtebewegung feiern heute einen Etappensieg.
Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz ist de jure und de facto
ein Männer-Stärkungsgesetz.
Wir werden nicht aufhören zu fordern, dass dieses Gesetz zurückgenommen werden muss.
Das SBGG ist der falsche Weg!!!
Menschenrechte von Minderheiten und der Gesamtbevölkerung lassen sich nur gemeinsam sichern und nicht gegeneinander.
„Habe Muth, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen“ war der Weckruf der Aufklärung im 18. Jahrhundert.
Ihr alle seid hier, weil ihr diesen Mut habt, euch euren eigenen Verstandes zu bedienen.
Meinungsfreiheit
Bisher gibt es in unserem Rechtsstaat kein Gesetz, das uns Bürgerinnen und Bürger verbietet, die Wahrheit zu sagen:
Eine Frau, ist eine erwachsene Person weiblichen Geschlechts.
Ein Mann, der glaubt, eine Frau zu sein, ist ein Mann, der GLAUBT eine Frau zu sein.
Nicht mehr und nicht weniger.
Eine Rose ist eine Rose ist eine Rose!
Der Deutsche Ärztetag fordert aus „Sorge um das Kindeswohl“ eine Änderung des Gesetzes.
Er stellt klar:
Das Geschlecht ist eine „am Körper feststellbare“ und „unveränderbare Realität“
Die von den Vereinten Nationen beauftragte Expertin für Gewalt gegen Frauen stellt fest, dass das SBGG die Menschenrechtsverpflichtungen gegenüber Frauen „nicht erfüllt“.
Und was macht der Staat?
Er lässt zu, dass wir als kritische Zivilgesellschaft diskriminiert, diffamiert, als Nazis und Faschisten bezeichnet werden.
Das ist bitter.
Wie geht es weiter?
Die Veranstalterinnen dieser Kundgebung ermutigen uns: „traut weiterhin euren eigenen Augen und Ohren“. Was heißt das konkret?
Antworten finden wir in der Geschichte von Basisbewegungen:
Petra Kelly, eine der mutigsten Friedensaktivistinnen und Mitbegründerin der GRÜNEN nennt es ‚zivilen Ungehorsam‘.
In ihrer engagierten Bundestagsrede aus dem Jahr 1983 begründet sie die Notwendigkeit
dem eigenen Gewissen zu folgen und in Einzelfällen zivilen Ungehorsam zu praktizieren.
Sie formuliert:
„Wenn wir mit unserem zivilen Ungehorsam Gesetze überschreiten, dann ist es deswegen,
weil wir wissen, dass eine Macht des Staates nicht absolut ist und deswegen ist der zivile Ungehorsam unsere Antwort“.
Jede Einzelne, die zivilen Ungehorsam praktiziert und vielleicht eine Anzeige erhält,
weil sie Sprechverbote nicht einhält, weil sie Räume exklusiv für Frauen anbietet,
werden wir solidarisch helfen. Als Frauenbewegung haben wir Unterstützungsstrukturen geschaffen, und es werden noch mehr werden.
Persönliche Worte
Abschließend noch ein paar persönliche Worte:
Mein Vertrauen in das Parlament und die öffentlich rechtlichen Medien hat durch das SBGG einen schweren Knacks bekommen. Beide haben uns sträflich im Stich gelassen.
Es entsteht ein Gefühl politisch heimatlos geworden zu sein.
Parteien, wie FDP, SPD und GRÜNE, ihnen habe ich vertraut und sie immer wieder gewählt.
Sie haben stromlinienförmig das woke Lied der identitätspolitischen Pseudo-Moderne gesungen und die Kollateralschäden des SBGG ignoriert.
Die öffentlich rechtlichen Medien haben unsere Proteste ignoriert, sie haben die Berichterstattung den rechten Medien überlassen und versäumt eine fachliche Debatte
unter demokratischen Parteien zu unterstützen.
Rechtsradikalen Strömungen im Land haben diese Lücke umgehend genutzt und unseren Prostest für ihre Politik missbraucht.
Ich lasse nicht zu, in die rechte Ecke gesteckt zu werden, weil die demokratischen Parteien
und öffentlich rechtliche Medien versäumt haben feministische Argumente ernst zu nehmen.
Ich werde im Sinne des zivilen Ungehorsams Sprachregelungen des SBGG nicht übernehmen.
Es ist keine Hassrede – wie der Deutsche Ärztetag – zu sagen, dass die Menschheit „biologisch binär“ und Geschlecht eine „am Körper feststellbare“,
„unveränderbare Realität“ ist.
Geschlechtszugehörigkeit juristisch an einem subjektiven Gefühl über die eigene Identität festzumachen ist wissenschaftlicher Unfug und „logisch unschlüssig“ (siehe Deutscher Ärztetag).
Ich unterstütze als Wissenschaftlerin und Feministin jeden Neuanfang für ein Gesetz,
das Geschlechtszugehörigkeit nicht vom Körper trennt, Gesellschaft nicht spaltet
und sich an wissenschaftlichen Fakten orientiert.
Ohne euch alle hier, ohne die Gewissheit, dass es euch gibt und ihr den Muth habt,
euch eures eigenen Verstandes zu bedienen, wäre ich nicht so klar und mutig.
So geben wir uns gegenseitig Halt.
Bleibt solidarisch und gebt nicht auf.